Bibliotheksrecht

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Thüringen, Nordrhein-Westfalen: Initiativen zu Bibliotheksgesetzen  
  „Die Enquete-Kommission empfiehlt den Ländern, Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden.Alternativ zu Bibliotheksgesetzen der Länder kann die rechtliche Sicherung von öffentlichen Bibliotheken auch durch einen länderübergreifenden Staatsvertrag angestrebt werden.“ Diese Hintergrundinformation gibt der dbv zum Bibliotheksgesetz (entnommen aus dem Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, Drucksache 16/7000, 2007, S. 132).

In Thüringen beschloss die CDU-Landtagsfraktion am 02.04.2008 einen Entwurf für ein Thüringer Bibliotheksgesetz, der am 09.04.2008 im Thüringer Landtag in Erster Lesung beraten wurde. Im Ergebnis einer kontrovers geführten Debatte wurde dieser – wie am 15.11.2007 bereits der Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen – einstimmig zur Behandlung in die Ausschüsse verwiesen. Dort wird jetzt die vergleichende Beratung stattfinden. Die CDU hat nochmals bekräftigt, dass ihr Gesetzesvorschlag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.Auch in Nordrhein-Westfalen sind entsprechende Anträge zur Bibliotheksentwicklung am 04.03.2008 sowohl von den Regierungsparteien CDU und FDP als auch von der Oppositionspartei SPD im Landtag eingebracht worden. Beide Anträge beziehen sich ebenfalls auf die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestags. Diese hatte die besondere Bedeutung der Bibliotheken anerkannt und den Ländern empfohlen, Bibliotheksgesetze zu verabschieden.

dbv-Newsletter 120 vom 21.04.2008

  Informationen des dbv zum Bibliotheksgesetz

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